SCHWARZ Consult.
Philipp Schwarz
Birkenstr. 6
95339 Neuenmarkt
info@sifa-schwarz.de
AGB für Präsenzkurse
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Präsenzkurse
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen Philipp Schwarz, Birkenstr. 6, 95339 Neuenmarkt (nachfolgend “Anbieter”) und den Kundinnen und Kunden (nachfolgend “Teilnehmer”) in Bezug auf die Buchung und Teilnahme an vom Anbieter angebotenen Präsenzkursen für Erwachsene. Diese AGB gelten für alle Verträge über einzelne Kursbuchungen, sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
Mit der Anmeldung zu einem Kurs erkennt der Teilnehmer diese AGB als verbindlich an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Anmeldeprozess und Vertragsabschluss
Die Darstellung der Kurse auf der Website des Anbieters, in Prospekten oder anderen Informationsmedien stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Einladung an den Teilnehmer, seinerseits eine Buchung (Vertragsangebot) abzugeben.
Die Anmeldung zu einem Kurs kann online über ein bereitgestelltes Formular, per E-Mail, schriftlich oder ggf. telefonisch erfolgen. Jede Anmeldung durch den Teilnehmer gilt als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme am ausgewählten Kurs.
Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt in der Regel durch Zusendung einer Anmeldebestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) oder durch Aufforderung zur Zahlung der Kursgebühr.
Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Der Anbieter ist berechtigt, eine Kursanmeldung abzulehnen, insbesondere wenn der Kurs ausgebucht ist oder der Teilnehmer festgelegte Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllt. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande und bereits gezahlte Gebühren werden unverzüglich zurückerstattet.
Erfolgt innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Anmeldung keine Anmeldebestätigung – oder bei kurzfristigen Anmeldungen (weniger als 7 Tage vor Kursbeginn) bis spätestens 24 Stunden vor Kursbeginn keine Bestätigung – ist der Teilnehmer an sein Angebot nicht mehr gebunden.
3. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Verzug
Die Teilnahmegebühr (Kursgebühr) für den jeweiligen Kurs ergibt sich aus der veröffentlichten Kursbeschreibung. Alle Preisangaben verstehen sich pro Teilnehmer und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erhält der Teilnehmer nach der Anmeldung eine Rechnung (per E-Mail oder Post). Die Kursgebühr ist sofort nach Rechnungsstellung, spätestens jedoch bis zum auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum, ohne Abzug zu zahlen. Eine Teilnahme am Kurs ist nur nach vollständiger Bezahlung der Kursgebühr möglich; der Anbieter ist berechtigt, den Teilnehmer von der Kursteilnahme auszuschließen, wenn bis Kursbeginn kein Zahlungseingang erfolgt ist.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Teilnehmer auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung tritt der Verzug automatisch ein, sofern nicht bereits vorher eine Mahnung erfolgt oder eine kalendermäßig bestimmte Zahlungsfrist abgelaufen ist (§ 286 BGB). Im Verzugsfall ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (bei Verbrauchern derzeit 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).
Der Anbieter kann pro Mahnung eine pauschale Mahngebühr erheben (in der Regel 5,00 € pro Mahnschreiben). Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Erfolgt auch nach der zweiten Mahnung keine Zahlung, ist der Anbieter berechtigt, die Forderung an ein Inkassounternehmen zu übergeben oder rechtliche Schritte einzuleiten. Sämtliche hierfür anfallenden angemessenen Kosten hat der Teilnehmer zu tragen, soweit er den Zahlungsverzug zu vertreten hat.
4. Rücktritt und Stornierung durch Teilnehmer
Bei Buchungen von Kursen, die an einem bestimmten Termin oder Zeitraum stattfinden (Freizeitveranstaltungen), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatzverkehr (§ 312g Abs.2 Nr.9 BGB). Das bedeutet, der Teilnehmer kann seine Vertragserklärung nicht binnen 14 Tagen widerrufen, soweit der gebuchte Kurs zu einem festgelegten Datum oder Zeitraum stattfindet.
Unabhängig davon räumt der Anbieter dem Teilnehmer folgendes vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungsrecht) ein:
- Stornierung bis 4 Wochen (28 Kalendertage) vor Kursbeginn: Der Teilnehmer kann kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Bereits gezahlte Kursgebühren werden zu 100 % erstattet.
- Stornierung zwischen 4 Wochen und 2 Wochen (14 Kalendertage) vor Kursbeginn: 50 % der Kursgebühr werden fällig (entspricht einer Erstattung von 50 % einer bereits gezahlten Gebühr).
- Stornierung weniger als 14 Kalendertage vor Kursbeginn oder Nichterscheinen: Die volle Kursgebühr wird fällig; eine Erstattung findet nicht statt.
Die Stornierungserklärung ist vom Teilnehmer in Textform (z.B. per E-Mail oder Brief) an den Anbieter zu richten. Maßgeblich für die Einhaltung der Fristen ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim Anbieter. Der Anbieter wird dem Teilnehmer auf Wunsch den Rücktritt bzw. die Stornierung schriftlich bestätigen.
Statt einer Stornierung kann der Teilnehmer bis spätestens 2 Werktage vor Kursbeginn einen geeigneten Ersatzteilnehmer benennen, der seine Buchung übernimmt, sofern dieser die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und vom Anbieter akzeptiert wird. In diesem Fall entstehen dem ursprünglichen Teilnehmer keine Stornokosten, und eine bereits gezahlte Kursgebühr wird auf den Ersatzteilnehmer angerechnet (eine Erstattung an den ursprünglichen Teilnehmer erfolgt dann nicht, da der Ersatzteilnehmer in den Vertrag eintritt).
5. Mindestteilnehmerzahl, Kursausfall und Ersatztermine
Der Anbieter kann für Kurse eine Mindestteilnehmerzahl festlegen, auf die in der Kursausschreibung ausdrücklich hingewiesen wird. Wird die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, ist der Anbieter berechtigt, den Kurs abzusagen. In diesem Fall informiert der Anbieter die angemeldeten Teilnehmer spätestens 7 Kalendertage vor dem geplanten Kursbeginn über die Absage.
Der Anbieter wird sich bemühen, den Teilnehmern einen Ersatztermin anzubieten oder die Teilnahme an einer vergleichbaren anderen Veranstaltung ohne Mehrkosten zu ermöglichen. Nimmt der Teilnehmer das Ersatzangebot nicht an oder kann kein Ersatztermin organisiert werden, erstattet der Anbieter bereits gezahlte Kursgebühren vollständig zurück.
Unabhängig von der Mindestteilnehmerzahl behält sich der Anbieter vor, einen Kurs aus wichtigen Gründen abzusagen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen. Dazu zählen insbesondere Fälle höherer Gewalt (z.B. extreme Wetterbedingungen, Naturkatastrophen, Epidemien/Pandemien, behördliche Anordnungen) sowie der unvorhergesehene Ausfall des Kursleiters (z.B. durch plötzliche Krankheit oder Unfall), sofern kein gleichwertiger Ersatz gestellt werden kann. In einem solchen Fall wird der Anbieter die Teilnehmer unverzüglich informieren und – soweit möglich – einen Ersatztermin anbieten. Kann kein Ersatztermin stattfinden oder kann der Teilnehmer den Ersatztermin nicht wahrnehmen, werden bereits entrichtete Kursgebühren vollständig zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers wegen eines Kursausfalls sind ausgeschlossen – insbesondere besteht kein Anspruch auf Ersatz von Reise- oder Übernachtungskosten –, soweit den Anbieter an der Absage kein Verschulden trifft.
6. Rechte und Pflichten der Teilnehmer
Die Teilnehmer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben bei der Anmeldung zu machen und etwaige Änderungen ihrer persönlichen Daten (z.B. Kontaktdaten) dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Sie haben ferner selbst dafür Sorge zu tragen, dass sie eventuelle Teilnahmevoraussetzungen (etwa erforderliche Vorkenntnisse, Mindestalter oder mitzubringende Ausrüstung) erfüllen. Der Teilnehmer versichert, dass er diese Voraussetzungen erfüllt und gesundheitlich in der Lage ist, am Kurs teilzunehmen. Gegebenenfalls bestehende gesundheitliche Einschränkungen oder Risiken hat der Teilnehmer dem Anbieter oder Kursleiter vor Kursbeginn mitzuteilen, damit entsprechende Vorkehrungen getroffen oder Ratschläge erteilt werden können.
Die Teilnehmer verpflichten sich zu einem respektvollen Umgang miteinander sowie gegenüber den Dozenten/Trainern. Insbesondere sind Belästigungen, Diskriminierungen oder aggressives Verhalten gegenüber anderen Teilnehmern oder dem Personal untersagt. Den Anweisungen des Kursleiters und der weiteren Mitarbeiter des Anbieters ist stets Folge zu leisten. Die Einrichtung des Kursortes und alle vom Anbieter bereitgestellten Materialien sind pfleglich zu behandeln. Vom Teilnehmer vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Beschädigungen am Eigentum des Anbieters oder des Veranstaltungsortes hat der Teilnehmer zu ersetzen (Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften). Das Mitbringen von Tieren in die Kursräume ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters gestattet.
7. Rechte und Pflichten des Anbieters
Der Anbieter verpflichtet sich, die Kurse wie angekündigt durchzuführen und die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen. Die Schulungen werden von qualifizierten Kursleitern oder Dozenten geleitet. Der Anbieter darf zur Leistungserbringung auch geeignete Erfüllungsgehilfen oder externe Dozenten einsetzen. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Durchführung des Kurses durch eine bestimmte Person besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich zugesichert. Der Anbieter ist berechtigt, den Kursablauf, -ort oder -zeit geringfügig anzupassen, sofern hierfür sachliche Gründe bestehen und die Änderungen für die Teilnehmer zumutbar sind sowie den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändern. Über notwendige Änderungen (z.B. einen Dozentenwechsel, Raumänderung oder leichte Zeitverschiebung) wird der Anbieter die Teilnehmer rechtzeitig informieren.
Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Ein bestimmter Lernerfolg oder das Erreichen eines konkreten Kursziels wird jedoch nicht geschuldet, da dies maßgeblich vom persönlichen Einsatz und den Fähigkeiten des Teilnehmers abhängt. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Anwendbarkeit der vermittelten Kursinhalte übernimmt der Anbieter keine Gewähr; der Unterrichtsstoff wird nach bestem Wissen vermittelt, jedoch obliegt es dem Teilnehmer, das Erlernte selbst umzusetzen und anzuwenden.
8. Haftungsausschluss
Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
- Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbegrenzt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz).
- Haftung für leichte Fahrlässigkeit: Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.
- Haftungsausschluss in sonstigen Fällen: Eine weitergehende Haftung des Anbieters auf Schadensersatz ist – vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen – ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, für seine eigenen Handlungen und seine mitgebrachten Gegenstände während des Kurses selbst verantwortlich zu sorgen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von persönlichem Eigentum des Teilnehmers am Kursort, es sei denn, der Schaden wurde vom Anbieter oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
9. Datenschutz
Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Teilnehmers im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Personenbezogene Daten, die für die Durchführung des Kurses und die Vertragsabwicklung erforderlich sind (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum sowie Zahlungsinformationen), werden vom Anbieter zu diesen Zwecken erhoben, gespeichert und genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung des Kurses notwendig ist (etwa an den zuständigen Kursleiter oder einen Kooperationspartner am Veranstaltungsort) oder der Anbieter gesetzlich dazu verpflichtet ist. Ohne ausdrückliche Einwilligung des Teilnehmers werden die Daten nicht für andere Zwecke – beispielsweise für Werbezusendungen – verwendet.
Der Teilnehmer hat das Recht, auf Auskunft über die vom Anbieter zu seiner Person gespeicherten Daten sowie – bei Unrichtigkeit – auf Berichtigung zu bestehen. Darüber hinaus steht ihm im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das Recht auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung sowie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung seiner Daten zu. Zur Ausübung dieser Rechte kann sich der Teilnehmer an den Anbieter unter den im Impressum angegebenen Kontaktdaten wenden. Weitere Hinweise zum Datenschutz, insbesondere zu den Betroffenenrechten des Teilnehmers und zur Dauer der Datenspeicherung, sind der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.
10. Urheberrechtlicher Schutz von Kursunterlagen
Sämtliche vom Anbieter im Zusammenhang mit dem Kurs ausgehändigten Unterlagen, Skripte, Präsentationen und sonstige Kursmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Alle geistigen Eigentumsrechte hieran liegen, sofern nicht anders vermerkt, beim Anbieter bzw. beim jeweiligen Urheber.
Dem Teilnehmer wird an den Kursunterlagen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt – ausschließlich zum persönlichen Gebrauch und zum Zwecke der Teilnahme am gebuchten Kurs. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es dem Teilnehmer insbesondere nicht gestattet, die ausgehändigten Unterlagen und Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise außerhalb des Kurses Dritten zugänglich zu machen.
Ebenso ist es untersagt, den Kurs ganz oder teilweise aufzuzeichnen (etwa durch Ton- oder Videoaufnahmen), sofern nicht im Einzelfall vom Anbieter ausdrücklich erlaubt. Der Teilnehmer darf auch digitale Inhalte des Kurses (z.B. Präsentationsfolien, die elektronisch bereitgestellt werden) nur für sich im Rahmen des Vertragszwecks verwenden und nicht ohne Zustimmung des Anbieters an Dritte weitergeben.
11. Hausrecht bei Präsenzveranstaltungen
Der Anbieter bzw. seine Beauftragten (z.B. der Kursleiter oder Veranstaltungsleiter) üben am Veranstaltungsort das Hausrecht aus. Den Anweisungen des Anbieters, des Kursleiters und des sonstigen Personals ist vom Teilnehmer Folge zu leisten. Vor Ort gelten die Hausordnung des jeweiligen Veranstaltungsortes sowie ggf. weitere vom Anbieter vorgegebene Verhaltensregeln, auf die zu Beginn des Kurses hingewiesen wird.
Der Anbieter ist berechtigt, Teilnehmer, die den Kursablauf erheblich stören oder gegen Anweisungen bzw. geltende Verhaltensregeln am Veranstaltungsort verstoßen, ganz oder teilweise von der weiteren Teilnahme am Kurs auszuschließen. Eine solche Maßnahme wird in der Regel nach vorheriger Verwarnung getroffen; bei schwerwiegenden Verstößen (z.B. Gefährdung anderer Personen oder vorsätzliche Sachbeschädigung) kann der Ausschluss auch ohne vorherige Abmahnung mit sofortiger Wirkung erfolgen.
Im Falle eines Ausschlusses aus wichtigem Grund, den der Teilnehmer zu vertreten hat, besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Kursgebühren. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Insbesondere kann der Anbieter vom Teilnehmer Ersatz des Schadens verlangen, der durch das schuldhafte Fehlverhalten des Teilnehmers entstanden ist (z.B. Kosten für beschädigtes Inventar).
12. Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Teilnehmer Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Land, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Landes trotz der Rechtswahl unberührt und gelten ergänzend.
Sofern der Teilnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Anbieter ist jedoch weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen der Textform (z.B. E-Mail) soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Mündliche Nebenabreden sind nicht vereinbart. Dies gilt auch für eine Änderung des Textformerfordernisses selbst.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Vertragslücke.